Impressumspflicht von geschäftlichen Facebook Fanpages

Es wäre zu schön, wenn es so einfach wäre. Deshalb mischt auch noch die europäische Union (EU) mit. Aus der EU-Richtlinie 2006/123/EG entstand in der Umsetzung die "Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV)". Was für ein Wort, wer denkt sich alleine diesen Käsenamen immer aus ? Auf jeden Fall scheint mir dieses Teil seit Mai 2010 rechtskräftig - und zwar parallel zu den beiden bereits bestehenden Gesetzen. Augenscheinlich enthält es aber primär Punkte, welche auch bereits im TMG stehen. Aber doppelt hält bekanntlich besser und die EU-Leute müssen sich ja auch mit was beschäftigen.

Neu scheint durch das DL-InfoV hingegen die Pflicht zu sein, auch die Berufshaftpflicht-Versicherung mit Anschrift zu benennen. Das war mir auch gänzlich neu:

aus der Verordnung im Bundesgesetzblatt 2010 (Teil I Nr. 11 vom 17:
März 2010, S. 267 ff):

§2 - stets zur Verfügung zu stellende Informationen
...
11) falls eine Berufshaftpflichtversicherung besteht, Angaben zu dieser, insbesondere den Namen und die Anschrift des Versicherers und den räumlichen Geltungsbereich.
...

Wichtig: Es ist zu unterscheiden zwischen einer Allgemeinen Betriebs-Haftpflichtversicherung und einer Berufs-Haftpflichtversicherung - letztere brauchen z.B. Anwälte, Ärzte, Ingenieure u.a. Berufsgruppen - Puh, betrifft uns also nicht. Man lernt ja echt nie aus. Vor allem aber: Es lebe der Bürokratie-Wahnsinn. Dreimal HOCH !

Gesetze sind Sumpfgebiete

Soweit so gut. Alle drei Gesetze sind ansonsten allerdings derart allgemein gehalten (wie so immer bei Gesetzen), dass dort nicht speziell klärend auf soziale Medien eingegangen wird. Ja noch nicht mal von einer Website oder Homepage ist da die Rede. Stattdessen ist dort von Diensteanbietern und Telemedien die Rede. Diensteanbieter ist ja noch klar, dies ist der Betreiber - aber Telemedien ? Telemedien ist ein künstlicher Rechtsbegriff für elektronische Informations- und Kommunikationsdienste - wozu natürlich viele Internetdienste fallen bzw. dann bei Bedarf und nach Auslegung zugerechnet werden können. So erhalten Anwälte und Richter auch noch was zu tun :) Die eigene Internet-Website aka umgangssprachlich "Homepage" genannt gehört zu den Teledienst-Medien übrigens durch diverse Urteile ganz klar zu.

Zurück zur Ausgangsfrage: Ob für Facebook-Fanpages eine Impressumspflicht besteht, da kommt es folglich darauf an ob eine solche Fanpage als geschäftsmäßig angebotener Telemedien-Dienst angesehen wird - oder nicht.

Recherchiert man da im Internet weiter, stößt man auf die These, dass nur eigenständige und in sich abgeschlossene Angebote Telemedien sein können. Aha. Dies würde also bedeuten, dass die gesamte Plattform Facebook (also alles unter facebook.com) ein Telemedien-Dienst und damit Impressumspflichtig wäre. In der Tat findet man ganz unten auch auf jeder Facebook-Seite den Punkt "Impressum" mit entsprechenden Angaben von der "Facebook Inc". Sind also die einzelnen Profile von Nutzern und die Fanpages von Unternehmen damit lediglich als Unterseiten von Facebook anzusehen und von der Impressumspflicht damit befreit bzw. durch das Impressum von Facebook mit abgedeckt ? Wirklich ?

Nein, wohl eher nicht. Denn so einfach ist es leider dann doch nicht. Denn es gibt Analogien auch auf andere Plattformen mit Unterseiten die bereits Gegenstand von Abmahnungen und Gerichtsprozessen waren:

• Blog-Systeme wie Wordpress.com oder blogger.com von Google: Hier erhält man quasi eine gehostete Lösung innerhalb der Gesamtplattform. Der User wird damit zum Diensteanbieter für seine Leser. 
• Power-Seller bei eBay: Man richtet sich innerhalb der eBay-Plattform einen Händler-Shop ein. Ist bei den Blog-Systemen das Blog durch die oft eingesetzten Subdomains noch ziemlich gut als eigenständige Website identifizierbar, sind die Händler-Shop's bei eBay extrem in die gesamte EBay-Plattform integriert und mit dem Ebay-Ökosystem verschmolzen. Dennoch gibt es hier seit Jahren Abmahnungen und Prozesse mit einer klaren Tendenz zur eigenen Impressumspflicht auch bezüglich der Unterseiten der Händler. Die Rechtsprechung ordnet gewerbliche Händler auf eBay zwischenzeitlich den geschäftsmäßigen Telemedien klar zu und so galt in solchen Urteilen auch immer die Impressumspflicht. Etliche Händler können da ein Lied von singen.

Ich denke im Kontext dieser Überlegungen ist es entscheidend, inwieweit es sich bei den Facebook-Profilen und -Fanpages

1. um eigenständige und abgrenzbare Bereiche innerhalb von Facebook handelt - was man wohl bejahen muss, da sich die Fanpages durch die Namen, Fotos, Logos und Firmenhinweise wohl immer eindeutig einem Unternehmen zuordnen lassen
2. Es sich um eine geschäftliche und öffentliche Nutzung handelt - was man gerade bei Fanpages von Unternehmen wohl auch so sehen muss

Da ich beide Punkte bei einer öffentlichen Fanpage eines Unternehmens oder Produktes als möglicherweise erfüllt ansehen muss, sehe ich von daher eine Impressumspflicht bei geschäftlichen Facebook-Fanpages ebenfalls als gegeben an. Zumal man eine als Unternehmen genutzte Facebook-Fanpage auch ganz einfach als zweite Firmen-Homepage ansehen kann - es wird auf IT-Kongressen ja sogar bereits diskutiert inwieweit eine Facebook-Fanpage nicht sogar eine Unternehmens-Website ersetzen kann (siehe mein Blog-Beitrag "Unternehmens-Homepage VS Facebook-Page ?" dazu). Und dass die Homepages eines Unternehmens der Anbieterkennzeichnung in Form eines Impressums unterliegt, ist wohl unumstritten.

Impressum auf der Fan-Page - Lösung wo und wie ?

Selbst wenn man dies nun nicht so sieht wie ich und eine Impressumspflicht nicht für gegeben hält: Möglicherweise sehen dies Abmahnvereine, Abmahnanwälte oder schlicht Mitbewerber eben doch so. Und letztendlich ist die Erstellung eines Impressums weniger Arbeit und kostengünstiger - als später eine Abmahnung oder mehr bearbeiten zu müssen. Wenn man also auf Nummer sicher gehen will stellt sich von daher nur noch die Frage: Wo und wie bekomme ich auf meiner Facebook-Fanpage ein Impressum unter ?

Facebook selber bietet dazu meiner Meinung nach derzeit kaum gute Möglichkeiten von Haus aus. Es gibt die Möglichkeit in der Info-Seite oder im Profil einen Link zu setzen. Dabei ist jedoch zu beachten: Einen Link auf die eigene Website reicht möglicherweise nicht - wenn dann sollte er schon direkt auf die Impressumsseite verweisen. Hintergrund ist, dass das Impressum leicht und schnell zugänglich sein muss.

Elegant und praxistauglich sind diese Möglichkeiten von Haus Facebook aus jedoch nicht: Wird der Link lediglich auf einer Unterseite der Fanpage platziert - ist ebenfalls fraglich inwieweit die gesetzliche Auflage "leicht erkennbar und erreichbar" erfüllt ist und der Link vom Nutzer überhaupt gefunden werden kann. Außerdem will man auf der Profilseite ja den Platz normalerweise auch sinnvoller nutzen und sein Unternehmen darstellen - und nicht behördlichen Auflagen frönen. Viele andere Möglichkeiten sind derzeit auch in den vielen Ankündigungen und Hinweisen von Facebook auf Neuerungen nicht sichtbar oder erkennbar. Schade eigentlich.

Bleibt die etwas aufwändigere aber dafür deutlich elegantere und vor allem sichererste Methode: Man kann die eigene Facebook-Page auch um eigene Menüpunkte ergänzen (historisch auch oft noch Facebook-Tab oder App genannt). Hierzu benötigt man allerdings externen Speicherplatz (Webspace / Webhosting) welcher zudem SSL-verschlüsselt bereitgestellt sein muss und wo man das Impressum ablegt. Die Speicheradresse (URL) registriert man bei Facebook einmalig als App und kann diese dann der Facebook-Fanpage als eigenen neuen Menüpunkt hinzufügen. Technisch wird dies seitens Facebook dann via IFrame gelöst.

Screenshoot: FaceEditor im Einsatz.

Diese Lösung hört sich komplizierter an als es ist - zu mindestens wenn man eine fertige und optimierte Lösung dafür verwendet. An dieser Stelle sei am Ende meines Artikels deshalb etwas Werbung für eines unserer Produkte erlaubt mit dem sich dieser Weg einfach abbilden lässt: Mit unserem Faceeditor erhalten Sie einen Editor für Ihre Facebook-Fanpage - mit welchem Sie nicht nur ein Impressum erstellen können, sondern gleich auch noch eine Landing- / Welcome-Page und oder Marketing-Seiten / -Aktionen auf Ihrer Fanpage erstellen und selber pflegen können. Ganz ohne Programmierkenntnisse, bequem via sogenannten Content-Management-System (CMS) und einfachem Editor.

Mein Fazit zur Impressumspflicht auf Facebook-Fanpages

Ich sehe es so, dass man auf einer geschäftlich betriebenen Facebook-Fanpage ein Impressum mit den üblichen Angaben vorhalten sollte. Dies ist zwar rechtlich noch nicht abschließend geklärt - es ist aber davon auszugehen, dass früher oder später Abmahnanwälte oder Mitbewerber sich fehlende Anbieterkennzeichnungen dazu zunutze machen werden Unternehmern Steine in den Weg zu schmeißen - und / oder abzukassieren. Dies kostet dann auf der einen Seite unnötiges Geld - aber noch ärgerlicher finde ich dann in solchen Fällen immer die Zeit die einem als Unternehmer entzogen wird. Ein bestehendes Impressum von der eigenen Firmen-Website auf der Facebook-Fanpage hinzuzufügen kostet maximal 20-30 Minuten und deutlich < 100 Euro / Jahr - eine evtl. Abmahnung oder Einstweilige Verfügung ein vielfaches von beidem.

Von daher ist man mit etwas Vorsorge auf der sicheren Seite und kann sich wieder wichtigeren Dingen wie dem Marketing zuwenden. Facebook bietet hier von Haus aus allerdings noch nicht sehr viele Möglichkeiten der deutschen bzw. europäischen Rechtsprechung Genüge zu tun. Mit einem fertig gehosteten Produkt wie unserem Facebook-Addon FaceEditor haben Sie jedoch eine elegante und schnelle Lösung, mit welcher Sie nicht nur die Impressums-Thematik lösen - sondern auch noch ein schönes Erweiterungs-Tool für Ihre Fanpage. Damit kann die Anzahl an Fan's und Followern auch noch gleich erhöht werden - ohne Sorge um fehlendes Impressum.